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Terrorismusbericht der Europäischen Union

Am 15. Dezember 2003 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union den nicht-geheimen Teil des Berichts über "Terroristische Aktivitäten in der EU von Oktober 2002 bis Oktober 2003".

Der 46 Seiten umfassende Bericht referiert die „terroristischen „Aktivitäten innerhalb der EU, Welche speziell von Gruppen innerhalb der EU ausgeübt wurden, sowie Aspekte des "internationalen Terrorismus" mit Bezügen zur EU.


A)"Terroristische Aktivitäten innerhalb der EU"

Der Bogen spannt sich weit von sogenanntem "seperatistischen Terrorismus" (ETA, Nord Irland, Korsika) über eine "anarchistische terroristische Bewegung", Bio- und Cyber-Terrorismus, bis hin zu linkem und rechten Terrorismus.

In Bezug auf Deutschland ist zu erwähnen, dass ein in Tschechien festgenommenes IRA-Mitglied nach Deutschland ausgeliefert wurde. Michael D. wurde am 23.12.03 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in der BRD beteiligt gewesen sein soll.

Unter "linkem Terrorismus" finden wir die Aussage, dass es z. Zt. keine Gruppe gebe, die in Deutschland entsprechend tätig sei, jedoch habe es in den letzten Jahren immer mal wieder "extrem linke Gruppen" gegeben, die verschiedene Anschläge begangen hätten. Speziell genannt wird die MG (militante Gruppe). Ermittlungen des BKA hätten drei Verdächtige herausgefunden.

Bezüglich rechtsextremistischem Terrorismus hält der Bericht fest, ergebe für die BRD keine Anzeichen für entsprechende Gruppen, jedoch seien immer wieder Attacken auf jüdische Einrichtungen, Asylbewerber und Ausländer zu beobachten.

Breiten Raum nehmen die Aktivitäten der ETA ein; erwähnt wird auch - anonymisiert - die Festnahme Paulo Elkoros (zu ihm vgl. auch http://www.intsol.de/paulo) in Nürnberg und sein Auslieferungsverfahren.

Anarchistischer "Terrorismus" sei nach Ansicht der EU vor allem im Süden der EU zu konstatieren, dem sogenannten mediterranen anarchistischen Dreieck": Griechenland, Italien, Spanien. Erwähnung finden bsp. Briefbomben der CCCCC (Cell against the Capital, Prison, Gaolers and its Cells), welche in Italien operiere; sie steht auch in Verdacht für die jüngste Serie von Briefbombenverschickung an EU-Parlamentarier verantwortlich zu sein.


B) Internationalen Terrorismus

Den Schwerpunkt legt der Bericht auf islamischen Extremismus, ferner werden kurdische Gruppen, der Mittlere Osten, sowie der Iran erwähnt. Bezüge zu Deutschland werden wie folgt hergestellt: m März 2003 seien in Frankfurt vier Algerier wegen der Vorbereitung
eines Bombenanschlages verurteilt worden; im August sei gegen Mzondi in Hamburg wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf das World Trade Center der Prozess begonnen worden. Deutschland beherberge einen Pool an islamistischen Kämpfern, welche auch bereit wären, in der BRD Anschläge zu begehen.

Hinsichtlich der Kurden wird die KADEK/PKK erwähnt, sowie die DHKP-C. Es wird festgestellt, dass das türkische Parlament am 29.7.03 eine Art Amnestie für PKK-Kämpfer erlassen habe. In Deutschland verfüge die KADEK wie auch die DHKP-C über intakte Strukturen.


Wer sich den Bericht schicken lassen möchte, der kann sich wenden an:

Rat der Europäischen Union
Generaldirektion F
Rue de la loi, 175
B-1048 Brüssel
Belgien

und das Dokument 15877/1/03 REV1 verlangen.
E-mail: access@consilium.eu.int
internet: http://europa.eu.int/




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last modified 21.11.2017 | webmaster