Prozess um Bush-Besuch-Kosten vertagt

Prozess um Bush-Besuch-Kosten vertagt

Eigentlich hätte am Freitag, 05. März endlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein Prozess um die Kosten für den Besuch des U.-S.-Präsidenten Bush 2006 stattfinden sollen (vgl. http://www.de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml).
Nachdem sich die Presse redlich für die Sache interessierte, setzte der Richter am 03.03.2010 kurzerhand den Termin ab.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern legte nämlich zwei Landtagsdrucksachen von 2007 und 2008 vor, welchen ich angeblich die von mir angeforderten Informationen entnehmen könne. Dies schien dem Richter einsichtig. Zudem war ihm unklar, wie ich, sollte ich denn obsiegen, die Kopiekosten des Landes würde zahlen können. Eine Frage, die den Richter schlicht nichts angeht. Jedenfalls konnte, da ich in Haft sitze, keine Vorabverständigung zwischen mir und meinem Anwalt, Rechtsanwalt Stefan Schulz, Schwerin (http://www.die-verteidiger.de) kurzfristig erfolgen, so dass der Anordnung des Richters, die mündliche Verhandlung abzusetzen, erst mal nichts entgegen zu setzen war.

Die Landtagsdrucksachen, dies zur Sache, sind wenig aussagekräftig, zumal sie lediglich „circa“-Angaben enthalten und ich gerne die Originalrechnungen selbst sehen möchte, so wie es das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. Insofern ist der Anspruch auf Zugang zu den Informationen kein Gnadenakt, sondern stellt einen Rechtsanspruch dar.


Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http:www.freedomforthomas.wordpress.com

Links zu dem Rechtsstreit:

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article/111/
haeftling-verklagt-mv-nach-bush-party.html

http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.phtml?
SID=4a5a3526792aa67ca54481aca6079b22¶m=news&id=2698311