de | en


index


texte


soli-aktionen


thomas


links


situation


karikaturen


impressum
Genua 2001 und das EU Parlament

Wir erinnern uns; am 20.Juli 2001 tötete ein italienischer Carabinieri Carlo Guiliani in Genua, anläßlich der Protestkundgebungen gegen den G8-Gipfel. Die italienischen Sicherheitskräfte mißhandelten hunderte von friedlichen Menschen teils auf das brutalste! Der Protest gegen den G8-Gipfel wurde niedergeknüppelt und Berlusconi verteidigte diese Strategie nachdrücklich.

Sechs (!) BürgerInnen – wobei in einem Fall eine Unterschriftenliste von 263 Unterzeichnern beigefügt wurde – wandten sich in der Folge der Ermordung Carlos und der Massaker an das Europäische Parlament, u.a. auch ich. Wir hätten das wohl besser sein lassen, denn nun traf die nur noch als feige und opportunistisch zu bezeichnende Antwort des Vorsitzenden des EU-Petitionsausschusses vom 6.10.2003 ein.

Zitat von NINO GEMELLI (Vorsitzender des Ausschusses): „ein weiteres Tätigwerden (ist) nicht möglich“, und er verweist auf eine dürre Stellungnahme der EU-Kommission. Diese „verurteilt die Handlungen von Menschen, die das Recht anderer, friedlich zu demonstrieren, mißbrauchen um Gewaltakte zu begehen, und hält es für zweckmäßig, einen offenen Dialog mit vertrauenswürdigen Organisationen zu fördern, die ihre Rechte friedlich ausüben.“ Ferner teilt die Kommission mit, daß sie die „Unabhängigkeit der italienischen Justiz“ achte. Wohl mehr ein schlechter Witz, denn wir wissen wie gerade Berlusconi die Justiz manipuliert und sie als seinen verlängerten Arm einsetzt.

Drei ItalienerInnen, zwei Deutsche und ein Brite hatten vom EU-Parlament eine Untersuchung der Vorfälle von Juli 2001 in Genua gefordert. Diese Forderung verhallte, wie wir sehen, ergebnislos, das Papier der Antwort taugt nicht viel mehr als zu Toilettenpapier.

Es geht nicht darum von gewählten PolitikerInnen, d.h. SystemvertreterInnen, eine objektive Sichtweise zu verlangen, dies wäre ein Widerspruch in sich; aber die EU-ParlamentarierInnen hätten wenigstens den Anschein geben können, sich mit der Ermordung Guilianis zu befassen, und mit den Massakern! Sicherlich hie und da mag es eine(n) Parlamentarier/in geben der/die sich engagiert, in ihrer Mehrheit jedoch decken sie das menschenverachtende Vorgehen der Handlanger Berlusconis. Dieser wird sich durch solches Duckmäusertum bestätigt.

An uns ist es, in unserem Widerstand nicht nachzulassen!




Creative Commons-Lizenzvertrag           
last modified 21.11.2017 | webmaster