Gefangene aus Bielefeld protestieren

Gefangene aus Bielefeld protestieren gegen Mißstände

Mißstände im deutschen Strafvollzug werden meist nur publik, wenn es zu einem großen “Knall” kommt, zum Beispiel wenn, wie in Siegburg geschehen, ein Mitgefangener ermordert wird.
Gefangene aus Bielefeld protestieren gegen Mißstände

Mißstände im deutschen Strafvollzug werden meist nur publik, wenn es zu einem großen “Knall” kommt, zum Beispiel wenn, wie in Siegburg geschehen, ein Mitgefangener ermordert wird.

Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld haben sich nun im September 2007 in einem offenen Brief an nationale und internationale Institutionen gewandt, um die Zustände in “ihrer” Anstalt anzuprangern.

Der Gründer der Interessensvertretung Inhaftierter (eine Initiative, die sich auch als Dokumentationsstelle für – Zitat - “Gewalt und Willkür im bundesdeutschen Strafvollzug” versteht), kurz: IVI, sitzt selbst zur Zeit in Bielefeld ein. Peter Scherzl und seine Mitstreiter wenden sich u.a. an den Bundespräsident, deutsche Gerichtshöfe, aber auch an Redaktionen von Zeitungen und Funk und Fernsehen.

Sie erheben den Vorwurf, der Leiter der JVA Bielefeld und dessen Vertreter würden selbst Willkür praktizieren, selbige auch dulden, Gefangene bedrohen, in gerichtlichen Verfahren lügen und Gefangene nötigen.

Auf 16 eng beschriebenen Seiten werden insgesamt 32 Einzelpunkte aufgezählt. Angefangen bei Kritik am medizinischen Dienst (tagelange Wartezeit auf Termin beim Anstaltsarzt, Ausgabe von Medikamenten mit abgelaufenem Verfallsdatum – letzteres ist momentan auch in Berlin ein Thema in der dortigen Presse - ), erzwungene Mehrfachbelegung von Zellen (d.h. mehrere Inhaftierte müssen sich einen kleinen Haftraum teilen) und weiteren Punkten von größerer oder eher geringerer Relevanz.

Wie mir Herr Scherzl in einem Brief mitteilte, habe u.a. der türkische Konsul schon um detailliertere Informationen gebeten. Denn ein wichtiger Vorwurf lautet, dass ausländischen Gefangenen verboten werde, in ihrer jeweiligen Sprache Briefe zu schreiben und zu empfangen. Sie also faktisch von ihren Sozialkontakten abgeschnitten werden. Im übrigen würden gerade muslimische Gefangene diskriminiert, da zwar christliche Gefangenen Gottesdienste angeboten würden, aber man den muslimischen Gefangenen die Durchführung eines gemeinschaftlichen Freitagsgebetes verwehre.

So begrüssenswert dieser Protest ist, denn meist bleibt es bei bloßem “Gemeckere”, so sehe ich ein Problem darin, dass die Thematik Strafvollzug nicht reflektiert wird, denn meines Erachtens kann es nicht darum gehen, Knast in ein Hotel Garni zu überführen, sprich, es sollte eigentlich auch stets die Sinnhaftigkeit der Institution Gefängnis insgesamt – zumindest – hinterfragt werden.

Nun bleibt abzuwarten, welche Adressaten reagieren werden und ob es zu für die Gefangenen positiven Veränderungen kommen wird.

Wer sich über die Details der Beschwerden interessiert, kann sich an Herrn Peter Scherzl (z.Zt. JVA, Umlostrasse 100, 33649 Bielefeld) wenden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal