de | en


index


texte


soli-aktionen


thomas


links


situation


karikaturen


impressum
Weiterhin finanzielles Unrecht gegen NS-Opfer

Während sich die so genannten Sozialdemokraten in ihrer Regierungskoalition mit der Grünen-Partei in Deutschland angeblich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, werden bis heute, d.h. auch fast 60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz, zigtausende NS-Opfer von der deutschen Regierung missachtet. Wer sich auch nur leidlich mit der bundesdeutschen Geschichte auskennt weiß, wie in der BRD nach 1949 Nazischergen in höchste politische, militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Ämter vordrangen, bzw. aus entsprechenden, während der NS-Zeit erreichten Positionen nicht entfernt wurden. Gerade jetzt, Ende Januar 2003, hat es z.B. die CDU in Baden-Württemberg geschafft, eine Ausstellung die sich mit den NS-Größen in ihrer Partei (einer schaffte es bis zum Ministerpräsidenten) beschäftigt, in der Stadt Reutlingen zu verhindern. Aber wie verhält es sich mit den Opfern des NS-Regimes, insbesondere den KZ-Insassen? Nach aktuellen Erhebungen vegetieren ca. 30% der noch lebenden an oder unterhalb der Sozialhilfegrenze und über 60% haben Einkünfte knapp oberhalb der Sozialhilfesätze. Die SPD/Grüne Bundesregierung weigert sich strikt, die 1969 (1969!!!) abgelaufene Frist für die Stellung von Entschädigungsanträgen zu streichen, auf daß auch heute noch Anträge nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) gestellt werden könnten; eine eiskalte Spekulation auf die "biologische Lösung", d.h. den Tod der NS-Opfer. Viel großzügiger wird aber mit SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und ihren Nachkommen umgegangen. Diese durften natürlich auch nach 1969 weiterhin - auch heute noch - Rentenanträge stellen. So besteht gegenwärtig also die Rechtslage, dass Deutschland SS-Soldaten (üppige) Renten bewilligt und auszahlt, während sie NS (und SS-) Opfern die die Frist (1969) versäumten, keinen Cent mehr gewährt. Wollten SPD/Grüne noch 1998 das BEG ändern, so dass auch -endlich- Sinti, Roma, Homosexuelle und Zwangssterilisierte, welche in den KZs des NS-Regimes saßen Renten oder Entschädigung erhalten können, denn diese wurden schon 1954 qua Gesetzt von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen, so blieb es bei leeren Versprechungen, dieser angeblich den Menschenrechten ach so verpflichteten Rot/Grünen Koalition - und praktischerweise findet sich im Koalitionsvertrag von 2002 keine Zeile mehr zu diesem Thema. Nun ja, seit 1998 sind ja auch wieder viele der 1998 noch lebenden NS-Opfer verstorben! Bravo Herr Schröder! Bravo Herr Fischer! Das ist "praktizierte Menschenrechtspolitik"! Hier hilft nur Zynismus! Denn stellen wir zwei Zahlen gegenüber: 1,5 Milliarden Euro und 15 Milliarden Euro. Nach 1954, d.h. nach Inkrafttreten des BEG, zahlte Deutschland pro Jahr, ca. 3 Milliarden DM (= 1,5 Milliarden Euro) an die NS-Opfer; zeitgleich wurden jedoch pro Jahr 30 Milliarden DM (= 15 Milliarden Euro) an SS-Soldaten und Wehrmachtsangehörige an Renten und Entschädigungsleistungen gezahlt. D.h. die Opfer wurden mit einem Zehntel der Beträge abgespeist, welche den Tätern zuflossen. Alles im Namen der "Demokratie" und des "Rechts-Staates". Und der Treppenwitz der Geschichte: die Opfer haben es primär den Alliierten zu verdanken, dass Deutschland überhaupt Geld an sie zahlte, denn ursprünglich wollten ihnen CDU und SPD keine Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht gewähren. Wenn also heute die Rot/Grüne deutsche Regierung weiterhin den Opfern der Nazis ein Altern in Würde verweigert, jedoch die NS-Täter üppig alimentiert - herausragendes Beispiel war die Witwe des Volksgerichtshofspräsidenten und Blutrichters Freisler; F. wurde bei einem Angriff während der Kriegszeit verletzt, deshalb erhielt seine Frau nach seinem Tod lebenslang Teile der ihm "zustehenden" Rente - dann ist dies schäbig und niederträchtig. Und es ist symptomatisch für diesen Staat! Lieber erhöhten sich die Parlamentarier des deutschen Bundestages zum 1.1.2003 ihre Gehälter - und den Beziehern von Pensionen und Renten, welche im NS-Regime aktiv waren, wurden ihre Bezüge ebenfalls nach oben angepasst. Das ist bundesdeutsche Politikermoral des 21. Jahrhunderts.




Creative Commons-Lizenzvertrag           
last modified 21.11.2017 | webmaster