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Korruption bei SPD / CDU ? Ein Zwischenruf

Korruption bei SPD / CDU ?
Ein Zwischenruf


Am 18 Oktober 2005 konstituierte sich der neu gewählte Deutsche Bundestag und noch bevor konkrete Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU vorlagen, wurden Posten und Pöstchen verteilt. Kam der Deutsche Bundestag bislang mit einem Präsidenten (zuletzt der bärtige Herr Thierse nunmehr Abgeordneter Lammert) und vier Stellvertretern aus, so gibt es nun zwei Stellvertreter mehr. Jeder der Stellvertreter erhält einen 50 prozentigen Aufschlag auf die sogenannte “ Abgeordnetenentschädigung “ (§11 Abgeordnetengesetz), da zu noch eine “ Aufwandsentschädigung “.
Ergibt summa summarum pro Stellvertreter einen Extraaufwand von ca. 4.000 Euro jeden Monat, für die zwei neuen Stellvertreter also zusammen ca. 8.000 Euro; d.h. es handelt sich bei den 8.000 Euro ausschließlich um die zusätzlich entstehenden Belastungen.

Ferner wird ein neues Bundesministerium geschaffen.
Dessen Minister erhält dann an die 13.000 Euro “ Amtsbezüge “ (§11 Bundesministergesetz) pro Monat, dazu ca. 7.200 Euro pro Jahr “ Dienstaufwandsentschädigung “.
In einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler wird davon ausgegangen, dass die Schaffung des zusätzlichen Ministeriums direkte Kosten von 500.000 Euro pro Jahr verursacht; indirekte Kosten (z.B. erforderlicher Personenschutz, Miete der Büros,
Dienstauto ...) noch gar nicht eingerechnet.

Unter Korruption versteht man einerseits Bestechung, bzw. Bestechlichkeit und andererseits moralischen Verfall.
Es ist nicht bekannt, dass der scheidende Bundeswirtschaftsminister Clement, der noch vor wenigen Tagen gegen angeblich exzessiven Missbrauch von “ Arbeitslosengeld 2 “, und
HARTZ – 4- Leistungen polemisierte und gegen die Leistungsbezieher hetzte, sich über das oben beschriebene, allein der Versorgung der selbsternannten politischen Elite dienende Postenvermehrungsprogramm empört hätte. Natürlich es erfordert keinen Mut, im weitläufigen Ministerbüro sitzend, monatlich ! über 13.000 Euro einstreichend (es gibt hunderttausend Familien die glücklich wären 13.000 Euro im Jahr ! zur Verfügung zu haben), gegen HARTZ – 4 – EmpfängerInnen zu hetzen und die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zu noch schärferen Bespitzelung ihrer “ KundInnen “ anzuhalten. Sich gegen die Abstauber – und Versorgungsmentalität der eigenen politischen Klasse auszusprechen, würde ein Mindestmaß an moralischer Integrität erfordern.

In diesem Zusammenhang deshalb von einem “moralischen Verfall “ zu sprechen fällt schwer, denn ein “ Verfall “ setzt denknotwendig das Absinken auf eine niedrigere Stufe als zuvor voraus. Betrachtet man sich jedoch das bisherige moralische Niveau, so fragt man sich unweigerlich, ob dieses noch unterboten werden kann.
SPD und CDU fordern überall Einsparungen, der Gürtel müsse enger geschnallt, Steuern erhöht werden. Klar ! Selbstverständlich ! Denn mit den höheren Steuern und erzielten Einsparungen müssen unter anderem Taschen der SPD und CDU – Minister gefüllt werden.








Alles letztlich nicht überraschend, aber es zeigt blitzschlagartig auf, wie notwendig eine grundlegende politische Veränderung ist, welche jedoch sicherlich nicht mit den etablierten Parteien, wie sie im Bundestag oder in den Landtagen vertreten sind, zu schaffen sein wird. Die Veränderung kann nur außerhalb dieser Institutionen erfolgen !

Thomas Meyer – Falk c/o JVA, Z. 3117,
Schönbornstr. 32 D- 76646 Bruchsal
http:// www.freedom-for-thomas.de




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last modified 21.11.2017 | webmaster