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Zum 18. März 2004

Wieder ist ein Jahr vergangen in welchem nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit die Zahl der politischen Gefangenen zunahm.

Ende 2003 wurden vom Oberlandesgericht Naumburg zwei Genossen verurteilt und einer wurde freigesprochen ( www.soligruppe.de); ein Prozeß der symptomatisch für die politisch motivierte Verfolgung ist. Unter dem Deckmantel der (angeblichen) Verfolgung politisch motivierter Kriminalität werden linke Strukturen ausgeforscht. Die drei Genossen aus Magdeburg/Quedlinburg saßen monatelang im Gefängnis und auch wenn schon vor der Urteilsverkündung die Haftbefehle aufgehoben wurden und sie somit auf freien Fuß kamen, war dies sicherlich kein „Erfolg“ im eigentlichen Sinne.

Die Justiz ist eifrig bemüht den politischen Gefangenen schlichtes kriminelles Handeln zu attestieren, politische Motive seien unbeachtlich, denn in einer Demokratie müsse man sich der legalen Mittel bedienen die diese für Protest und Widerstand vorsehe. Was für eine verlogene, was für eine doppelzüngige Argumentation – von Moral möchte ich lieber erst gar nicht reden. In Gutsherrenart bestimmen die Eliten, welche Protest- und Widerstandsform legal, bzw. legitim ist, während sie sich zugleich an völkerrechtswidrigen Angriffen beispielsweise auf den Kosovo, Afghanistan oder Irak beteiligen oder – wie selbst immer wieder die von ihnen selbst eingesetzten Richter zugestehen müssen - es werden Menschen vor internationalen Protestveranstaltungen illegal an der Teilnahme gehindert.

Menschen, die Widerstandsformen wählen, die sich bewußt aus dem – engen - Rahmen, die die Regierungen vorsehen, herausbewegen, leben stets mit einem Bein im Gefängnis oder, wenn sie entdeckt und verurteilt werden, auch mit beiden Beinen. Und wenn sie im Knast gelandet sind, bedürfen sie umso mehr der Solidarität von „draußen“. Nur wenn diese Solidarität auch ankommt, werden vielleicht andere Menschen bereit sein, diesen Weg des Widerstandes zu gehen, da sie gewiss sein können, daß, sollten sie das Pech haben, eingesperrt zu werden, sie nicht allein gelassen werden.

Verschiedentlich wird auch seitens Linker ein Widerstand, der sich nicht nur friedlicher und legalistischer Formen bedient, diffamiert. Dieses Gutmenschentum entwertet das Engagement und den persönlichen Einsatz vieler politischer Gefangener und spielt letztlich dem herrschenden System in die Hände. Kritik, die sachlich und fundiert ist, ist notwendig, oft genug artet sie jedoch aus.

Am 18. März kraftvoll aufzutreten, sendet nicht nur ein Signal an uns Gefangene, sondern auch an die Linke, ebenso an die Regierenden.

Mit herzschlagenden und kämpferischen Grüßen aus dem Bruchsaler Knast Thomas Meyer-Falk




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