de | en


index


texte


soli-aktionen


thomas


links


situation


karikaturen


impressum
SPD/Grüne und das NPD-Verbot - eine never ending story

SPD/GRÜNE und das NPD-Verbot – eine never ending story

Bekanntermaßen hetzt die NPD schon seit Jahrzehnten gegen alles „nicht-arische“, „nicht-, bzw. undeutsche“ und wird dabei üppig aus der Staatskasse alimentiert. Nicht nur, dass die NPD größere Summen an „Wahlkampfkostenerstattung“ bezog; auch wer der NPD spendet, kann diese Spenden steuerlich geltend machen, so dass alle SteuerzahlerInnen der BRD die NPD am Ende mitfinanzieren.

Nachdem der Ex-Grüne und heutige SPD-Bundesinnenminister Schily geradezu im Jahre 2001 dazu getragen werden musste, nun endlich ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, überraschte am 22.01.02 dieses Gericht mit der Nachricht, dass die in diesem Verfahren für den Februar geplante mündliche Verhandlung auf unbestimmte Zeit abgesetzt sei.
Die Begründung hierfür ist bezeichnend für den „Verfolgungseifer“ des selbsternannten Demokraten Schily und seiner Kabinettskollegin Däubler-Gmelin.
Sie hatten im Antrag an das Gericht schlicht unterschlagen, dass ein der Hetze beschuldigtes NPD-Bundesvor-
Standsmitglied vom Verfassungsschutz als „Informant“ bezahlt wurde.

Man mag nun Parteien in Deutschland für eine bourgoise Einrichtung halten und nur mit den Schultern zucken; denn ob NPD oder SPD, CDU, GRÜNE, betreiben sie doch alle Ausgrenzung und dienen dem Kapital. So falsch
Wäre diese Ansicht nicht. Worum es aber hier geht, ist die Chance nachzuweisen, und dies massenwirksam (da sich die Medien der Angelegenheit ausgiebig widmen), dass es SPD/GRÜNE in Berlin ersichtlich nicht ernst ist mit dem angestrebten Parteienverbot der NPD, dass es sich um leere Rhetorik und eitle Selbstdarstellung handelt, wenn Schily, Fischer & Co ihre angebliche innere Abscheu vor der NPD bekunden. Denn anders lässt sich die Tatsache, dass eine verfahrensentscheidende Information bei der Antragstellung unterschlagen wurde, nicht werten.
Schon in der Vergangenheit kam ans Tageslicht, dass die Verfassungsschutzbehörden NPD-Kader mit Geld unterstützen, stets mit der –nie belegten- Behauptung es handele sich lediglich um Informanten und man unterstütze natürlich nicht die NPD-Arbeit. Schily & Co haben diesen ganzen Affären eine weitere hinzugefügt, die angebliche antifaschistische Einstellung der SPD & GRÜNEN wird in ein ganz neues Licht gerückt!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA , Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal




Creative Commons-Lizenzvertrag           
last modified 21.11.2017 | webmaster