Heute sind es noch engeblich terroristische Handlung planende oder ausübende Menschen aus dem arabischen Raum...aber man braucht kein Prophet zu sein.

Uns allen sind die Ereignisse des 11.September 2001 gegenwärtig. In den USA flogen zielgerichtet mehrere Flugzeuge in das WTC und das Pentagon; der Angriffe beschuldigt wurde Usama Bin Laden und eine angeblich von ihm geleitete Terroristenorganisation. Anfang Oktober schließlich Schlug die US-Regierung, im Verbund mit Groß-Britannien zurück und bombardiert in Fortsetzung mittelalterlicher Kreuzzüge, den islamischen Staat Afghanistan.
Seit dem 11. September traten zudem in den USA zahlreiche Anthrax-Fälle auf, zuerst erhielten nur Medienunternehmer Postsendungen mit entsprechend kontaminiertem Inhalt, dann auch Politiker. Hier wurde erneut von "Terrorismus" gesprochen.

Im Windschatten dieser Vorgänge wurden staatenübergreifend in den USA, aber auch in der Europäischen Union neue Gesetze auf den Weg gebracht oder schon beschlossen.
Wir wissen um die -illegalen- Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, der weltweit Telefon-/Fax-/e-mail-Verbindungen belauscht; viele von uns wissen um die oftmals halblegalen Abhöraktionen der innerstaatlichen Polizei- und Geheimdienstbehörden.
Diese halblegalen und illegalen Aktionen sollen nun auf vollständig "legale" Füße gestellt werden, indem nämlich den jeweiligen staatlichen Sicherheitsbehörden gestattet wird auch ohne einen konkreten Anfangsverdacht Post-, Fax-, e-mail & Telefonverkehr zu überwachen.

In Deutschland plant der Innenminister die Aufnahme nicht nur von Fingerabdrücken in den Paß, sondern auch "gesichtsmetrischer" Daten. D.h. Daten in elektronischer Form, welche es ermöglichen jedes Gesicht durch Computerprogramme zu identifizieren. Werden diese Daten zentral gespeichert, können sämtliche BürgerInnen, AsylbewerberInnen und Menschen die mit einem Visum einreisen, flächendeckend überwacht werden, sobald sie sich auf öffentlichen von Kameras kontrollierten Flächen bewegen, denn vermittels moderner Software können die Kameras Gesichter identifizieren. Hier sei nur an die Praxis in Groß-Britannien erinnert, die in London die Innenstadt nahezu vollständig kamerakontrolliert und dabei automatisch die Autokennzeichen von den angeschlossenen Computern auswerten läßt.

Auch die USA hat vergleichbare Strategien entwickelt. Mitte des Jahres 2001 wurden elektronische Kameras erstmals bei der Überwachung eines Baseballstadions eingesetzt und so prompt eine handvoll polizeilich gesuchter Menschen "entdeckt" - und festgenommen.

Die Europäische Union hat wenige Tage nach dem 11.September ein Sicherheitspaket gegen Terrorismus vorgelegt das den Schluß nahelegt, daß es längst in den Schubladen vorrätig war und nur auf eine passende Gelegenheit gewartet wurde, es zu präsentieren.
(vgl. Institutional File 2001/0217 [CNS] und 2001/0215 [CNS], kostenlos zu bestellen bei: Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien). Danach soll es künftig einen einheitlichen europäischen Haftbefehl geben, der es ermöglicht Menschen ohne effektiven Rechtsschutz sofort an ein anderes EU-Mitgliedsland auszuliefern. Dieser neue EU-Haftbefehl ist übrigens nicht auf terroristische Taten beschränkt!

Ferner sollen europaweit die Strafen für Terrorismus angeglichen werden; so ist geplant schon das Werben für eine terroristische Vereinigung mit mindestens 7 Jahren Haft zu bestrafen.

Die USA hat ähnliche Gesetze schon verabschiedet. So wurde die richterliche Kontrolle bei Abhöraktionen reduziert, Ausländer die des Terrorismus beschuldigt werden, wird das Recht verweigert nach einer Festnahme sofort einem Richter vorgeführt zu werden und vieles mehr.

Um noch mal auf Deutschland zurückzukommen. nach den Plänen der Regierung von Deutschland, sollen künftig auch alle MitarbeiterInnen von Krankenhäusern, pharmazeutischen Unternehmen, Wasserwerken, Elektrizitätswerken vom Verfassungsschutz geprüft werden; ferner alle weiteren Angestellten von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die "sicherheitsrelevante" Tätigkeiten ausüben.

Wir haben es also mit einer gigantischen Aufrüstung der Sicherheitsmaschinerie zu tun; alleine Deutschland will 2002 ca. 1,5 Milliarden Euro (entspricht ca. 1,3 Milliarden US-Dollar) für verstärkte Maßnahmen im Sicherheitsbereich aufwenden.

Heute sind es noch angeblich terroristische Handlung planende oder ausübende Menschen aus dem arabischen Raum, welche im Focus der Behörden stehen, aber man braucht Kein Prophet zu sein um zu erkennen, daß die Reise auf einen totalitären globalen Überwachungsstaat hinzielt.
Grenzüberschreitender Austausch von Daten der Sicherheitsdienste bedeutet auch grenzüberschreitende Überwachung jedes einzelnen Menschen.

Und wer sich noch der brutalen Übergriffe der paramilitärischen Sicherheitskräfte im italienischen Genua (Juli 2001), im schwedischen Göteborg und im amerikanischen Seattle -alles im Jahre 2001- erinnert, als GegnerInnen des Turbokapitalismus ihren Protest artikulierten, der wird verstehen, daß künftig die repressiven Maßnahmen besonders diese Menschen, also uns im linken politischen Lager treffen soll und wird.

Denn wer im Kern, den die Menschenwürde verachtenden Kapitalismus in Frage stellt, der ist in den Augen der Eliten der Regierungen und der Wirtschaft ein -potentieller- Terrorist, denn wir "bedrohen" deren Macht und das Kapital. Am 20.Juli 2001 wurde skrupellos unser Genosse Giuliani, im italienischen Genua bei der Anti-Kapitalismus-Demo, von einem italienischen Soldaten gezielt durch Schüsse in den Kopf exekutiert.

Das ist -in letzter Konsequenz- der Umgang der uns alle künftig zu erwarten hat! Deshalb gilt es uns zu rüsten für den Widerstand der künftigen Jahre.
Die -manipulierten- Massenmedien werden uns als Chaoten und Terroristen schmähen, die Regierungen werden uns als -potentielle- Terroristen diffamieren (Berlusconi, der italienische Regierungschef, lieferte hierfür im Juli 2001 einschlägige Beispiele z.B. als er behauptete es sei zu erwarten, daß "Chaoten AIDS-verseuchte Blutprodukte" einsetzen könnten), sie werden ihre Sicherheitsapparate auf jeden Menschen hetzen der Widerstand plant.

Dies ist nicht etwa eine Utopie wie einst Orwell "1984" formulierte. Es ist eine realistische Betrachtung dessen, was uns erwartet!