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Knast - und wie hier das Recht gepflegt wird

Knast - und wie hier das Recht gepflegt wird

Seit einigen Jahren sitze ich in Bruchsal in Isolationshaft und man bot mir vor einiger Zeit mal an, ich solle doch arbeiten. Hierzu würde eine extra Haftzelle geräumt und mir ein schmucker Zwangsarbeitsplatz eingerichtet, auf dass ich in die Hände spucke und das Bruttosozialprodukt steigern hülfe. Es versteht sich von selbst, dass ich in dieser Zelle dann alleine hocken und nur zum fressen und schlafen in die benachbarte Isozelle zurückkehren sollte. Einige Zeit spielte ich mit dem Gedanken, pro forma das Angebot anzunehmen, nur um dann das Inventar der Zwangsarbeits-Zelle „abzufackeln“ oder anderweitig „unbrauchbar“ zu machen, aber schon das hierfür notwendige „vorgetäuschte“ Eingehen auf die Aufforderung der Knastleitung halte ich für falsch (wie ich aus Prinzip Zwangsarbeit für unzulässig halte: http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/tmf.html).

Und so wurde mir von Frau Oberregierungsrätin X ( http://www.freedom-for-thomas.de/texte/knast/ - hier finden sich diverse Texte über ihr Wirken) auch 2004 mitgeteilt, dass ich nicht den „Sportfestersatzeinkauf“ tätigen dürfe, da ich mich schließlich weigere zu arbeiten! Worum geht es da? Jedes Jahr findet an einem Sommerwochenende im Gefängnishof ein Sportfest mit Speis' und Trank statt; wer aus „Sicherheitsgründen“ hieran nicht teilnehmen darf, erhält als Trostpflaster die Möglichkeit, von seinem eigenen (!) Geld für 50 Euro beim Anstaltskaufmann Nahrungsmittel zu erwerben.

Nach Ansicht der Direktion des Knastes ist diese wahnsinnige Vergünstigung nur den folgsamen Insassen zu gewähren. C'est la vie ....

Schauen wir uns diese Anstaltsleitung etwas genauer an. An ihrer Spitze Leitender Regierungsdirektor Thomas M. (nicht zu verwechseln mit mir, ich heiße Thomas M.-F. :), ein ehemaliger Staatsanwalt, an seiner Seite die schon bekannte hochverehrte (oder so) Oberregierungsrätin Susanne G. und Diplom-Rechtspfleger Michael H.. Bei ihm fragen sich manche Gefangene, wann er denn endlich anfange, das Recht zu pflegen, oder wofür das Diplom denn sonst gut sei !? Aber Ironie beiseite!

Ich klagte erfolgreich schon 2002, aber auch 2003 gegen diverse Anhalteverfügungen dieser Anstaltsleitung. Sie hatten ein-/ausgehende Briefe konfisziert, da ihnen deren Inhalte missfielen (§ 31 Strafvollzugsgesetz lässt dies unter engen Voraussetzungen zu). Nur, dass das Gericht dem nicht folgen wollte und die Verfügungen als rechtswidrig beanstandete und aufhob.

Wer nun glaubt, ich hätte diese Briefe erhalten, bzw. absenden dürfen, der irrt, diese „Rechts-PflegerInnen machen gar nichts! Trotz diverser Dienstaufsichtsbeschwerden tut sich nichts! Es ist, als gäbe es die Beschlüsse gar nicht und im Unterschied zum Zivil- oder Verwaltungsrecht ist es im Strafvollzugsrecht weder möglich, Zwangsgeld noch Zwangshaft zu beantragen.

Vielleicht gibt es Menschen, die sich solidarisieren möchten und in Eingaben an die Frau Landesjustizministerin verlangen, dass
a)alle Gefangenen der JVA Bruchsal 50 Euro „Sportfestersatzeinkauf“ erhalten, auch jene die die Zwangsarbeit verweigern, somit auch ich; b)die Anstaltsleitung unverzüglich die rechtskräftigen Beschlüsse vom 13.12.02 (Az: 2 StVK 161/00) und vom 10.11.03 (Az: 2 StVK 119/00) umsetzt. Anschrift der Ministerin: Corinna Werwig-Hertneck Postfach 103461 D-70029 Stuttgart
Telefax: 0711-2792344
e-Mail: poststelle@jum.bwl.de

Herzlichen Dank und mit Frühlingsgrüßen

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de




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last modified 23.11.2017 | webmaster