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Genossinnen & Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte interessierte LeserInnen!

Viele fragen sich möglicherweise, ob der 18. März heute noch, im 21. Jahrhundert, Sinn macht. Zu einer Zeit, in der es einen Tag des Butterbrots, der Milch und vieles andere gibt. Nun, wer den Tag für die politischen Gefangenen ähnlich versteht wie den "Muttertag", d.h. Mensch erinnert sich kurz, dass es sie gibt, opfert ein paar Euro für Blumen, um dann die nächsten 364 Tage so weiterzumachen wie bisher, der dürfte vielleicht noch nicht gänzlich für "die Sache" verloren sein, denn sie/er erinnert sich zumindest ihrer, gesteht zu, es gibt sie! Der Begriff des politischen Gefangenen wird seitens des Staates, insbesondere seiner repressiven Organe (ob nun Polizei, Verfassungs-/Staatsschutz) gerne diffamiert. So wird stets behauptet, es gebe keine politischen Gefangenen, zumindest nicht in Deutschland, Europa oder den USA; in Staaten wie China, Nordkorea gebe es sie aber sehrwohl. Wer in Europa im Gefängnis sitze, sei ein(e) VerbrecherIn. Punktum. Politische Gefangene werden im Regelfall tatsächlich gegen bestimmte Strafgesetze verstoßen haben, denn der revolutionäre Widerstand und Kampf bedingt es, daß geltende Gesetze "übertreten" werden (müssen). Ein engagierter Widerstand, der sich nicht der konformistischen Mittel bedient, welcher seitens der staatlichen Organe als legitim anerkannt wird, kommt unweigerlich in einen Konflikt mit den Gesetzen jenes Regimes, welches doch beseitigt und überwunden werden soll. Da Absichten, Motive und Ziele, die aus einer Handlung sprechen, entscheidend sind für deren Einordnung in einen Gesamtkontext, ist es nur legitim - und auch weiterhin notwendig - von politischen Gefangenen zu sprechen; eine reduktionistische Sichtweise, welche nur die verletzte Gesetzesnorm betrachtet, ist widersinnig. Dies lässt sich am einfachen Beispiel der Notwehr illustrieren: PolizistInnen, die in-angeblicher-Notwehr Menschen erschießen, werden fast ausschließlich freigesprochen, sofern überhaupt Anklage erhoben wird (und kommt es zur Verurteilung, hilft ihnen das Konstrukt der Putativnotwehr, d.h. "wahnhaft angenommene Notwehrsituationblquote . So wurde eine Polizistin in Nürnberg 1997 zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie in Putativ-"Notwehr" einen wegrennenden Griechen durch Schüsse in den Rücken tötete. Zurück zum Thema! Nicht nur in Deutschland gab und gibt es politische Gefangenen, sondern in ganz Europa und darüber hinaus weltweit. Täglich werden Menschen eingekerkert, weil sie für eine bessere, eine gerechtere und menschlichere Welt zu Kämpfen bereit sind. Viele ehrenwerte PazifistInnen vertreten die Ansicht, jede Form von Gewalt sie illegitim und wer sich folglich mit politischen Gefangenen, welche sich teilweise durchaus militanter Mittel bedienten, solidarisiere, heiße auch deren Mittel gut. Auch dies wäre eine -verfehlte- reduktionistische Sichtweise, denn wieder würden die betroffenen Gefangenen auf einen bestimmten, manchen nicht genehmen Teilaspekt ihres -politischen- Handelns reduziert. Und damit hätten die herrschenden Regime fast schon wieder obsiegt, denn es würde ihnen gelingen, die notwendige Einheit der politischen Linken zu spalten, ohne selbst viel dazu tun zu müssen (die eher schleppend verlaufende Kampagne für die verbliebenen RAF-Gefangenen sei als Negativbeispiel erwähnt. Sie - und damit die Gefangenen - wird regelrecht totgeschwiegen). Solidarität von draußen bedeutet für die Gefangenen Leben und Überleben. So wie eine Blume auch hinter einem Drahtkäfig blühen kann, so bedarf sie doch des Wassers! Es geht nicht um "die" große Geste, viel wichtiger ist die praktizierte Solidarität mit den Gefangenen im Alltag. Schließen möchte ich mit meinen Lieblingszeilen von Ernst Toller, politischer Gefangener, 1919 hingerichtet: "Die Revolution gleicht einem Gefäß, erfüllt mit dem pulsierenden Herzschlag der Millionen arbeitenden Menschen. Und nicht eher wird der revolutionäre Geist tot sein, als bis die Herzen dieser Menschen aufgehört haben zu schlagen". Ich wünsche Euch und Ihnen allen einen kämpferischen 18. März! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Jetzt!




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last modified 23.11.2017 | webmaster